Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Europäisches Parlament verabschiedet neue Rückführungsverordnung
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Rückführungsverordnung verabschiedet. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems und soll dazu beitragen, dass Rückführungsentscheidungen künftig innerhalb der Europäischen Union wirksamer umgesetzt werden. Ein glaubwürdiges Asylsystem muss Schutz garantieren, wo Menschen ihn benötigen. Gleichzeitig muss es durchsetzbar sein, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Es besteht großer Handlungsbedarf: […]
Newsletter aus Europa
Liebe Leserinnen und Leser, Europa steht aktuell vor vielen Herausforderungen: von Fragen der Sicherheit über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Verantwortung für unsere gemeinsamen Werte. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, wie wichtig der direkte Austausch und eine starke europäische Zusammenarbeit bleiben. In den vergangenen Wochen standen deshalb sehr unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung: Gespräche […]
EU-Mehrjahreshaushalt: Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit und Stärke
Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche seine Position zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt und damit den Auftakt für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gemacht. Der langfristige Haushalt definiert die politischen Schwerpunkte der Europäischen Union und setzt verbindliche Obergrenzen für die Ausgaben der kommenden Jahre. Die CDU/CSU-Gruppe setzt […]
Yom HaShoah im Europäischen Parlament: Erinnerung als politische Verantwortung
Anlässlich von Yom HaShoah, dem jüdischen Holocaust-Gedenktag, habe ich gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments Sabine Verheyen und Pina Picierno sowie der Stiftung Auschwitz-Birkenau zu einer besonderen Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament eingeladen. Dass auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an der Eröffnung teilgenommen hat, unterstreicht die große Bedeutung, die das Europäische Parlament der Erinnerung an die […]