Europaabgeordneter Oliver Schenk hat sich in der Bilanz seiner zurückliegenden Reise nach Kyiv heute geäußert
Die neue Bundesregierung muss vom ersten Tag an ihre entschlossene Unterstützung für die Ukraine deutlich machen und eine aktive, gestaltende Rolle im EU-Beitrittsprozess übernehmen. Der Beitritt der Ukraine liegt nicht nur im Interesse Kiews, sondern in besonderem Maße im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union.
Vor dem Hintergrund der europäischen Sicherheitslage ist klar: Die Ukraine verfügt derzeit über eine der größten und kampferprobtesten Armeen Europas und wird eine zentrale Rolle in der künftigen Sicherheitsarchitektur des Kontinents spielen. Gleichzeitig besitzt sie enorme Rohstoffvorkommen, die für Europa angesichts wachsender Abhängigkeiten und gezielter Verknappungen – etwa durch China – von zunehmender Bedeutung sind. Frühzeitiges politisches Handeln schafft hier Gestaltungsspielräume. Mit ihrer starken Agrarwirtschaft eröffnet sich die Chance, Europa zum größten Lebensmittelproduzenten weltweit zu entwickeln. Auch für die Versorgung mit Wasserstoff und Gas kann die Ukraine mit ihrer Energieinfrastruktur eine wichtige Rolle spielen und Europa unabhängiger von anderen Lieferanten machen.
Bei der Gestaltung des EU-Beitrittsprozesses sollte Sachsen mit seiner Regionalpartnerschaft zur Region Charkiw eine führende Rolle innerhalb Deutschlands übernehmen. Die ostdeutsche Transformationserfahrung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, marktwirtschaftlicher Prozesse und demokratischer Institutionen ist ein wertvoller Erfahrungsschatz, der in der Ukraine auf großes Interesse stößt – und zugleich sächsischen Unternehmen mittelfristig neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet.
Was vor über dreißig Jahren mit westdeutschen Verwaltungsfachkräften in Ostdeutschland gelungen ist, kann heute umgekehrt funktionieren: Wir brauchen ein Netzwerk ostdeutscher Erfahrungsträgerinnen und -träger, die ihr im Berufsleben erworbenes Wissen weitergeben – sei es in der Verwaltung, der Wirtschaft oder im zivilgesellschaftlichen Aufbau. Gerade sächsische Institutionen wie die Verwaltungshochschule Meißen oder die sächsischen Universitäten und Fachhochschulen können dabei zentrale Partner sein und neue, vielversprechende Kooperationsfelder mit der Ukraine erschließen. Ein erfolgreicher EU-Beitritt erfordert nicht nur politische Unterstützung, sondern auch praktischen Wissenstransfer – und die Bereitschaft, gemeinsam an der Umsetzung der europäischen Standards und Werte zu arbeiten.
Zur Situation an der Front:
Die brutalen Angriffe der letzten Tage, darunter gezielte Luftschläge auf zivile Ziele in Städten wie Sumy und Krywyj Rih mit zahlreichen Toten, zeigen einmal mehr: Putin nutzt die aktuelle politische Unsicherheit in den USA aus – und setzt auf gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung, um die ukrainische Gesellschaft zu zermürben und den internationalen Partnern ihre vermeintliche Ohnmacht vor Augen zu führen. Gerade jetzt braucht es eine klare, koordinierte und entschlossene Antwort Europas. Dazu gehören neben einer umfassenden Unterstützung der Ukraine auch neue, gezielte Sanktionen gegen Russland und seine Kriegstreiber. Europa muss unmissverständlich deutlich machen: Wir stehen weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine – und wir sind bereit, sie im Kampf für ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihre europäische Zukunft zu unterstützen.