Kategorie: Meldungen
„Wasser ist nicht verhandelbar“
Die EU-Kommission plant, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, den Wasserverbrauch in der EU bis 2030 um mindestens 10% zu senken. Das ist Teil ihrer Strategie zur Wasser-Resilienz. Zudem sollen Investitionen mobilisiert werden, unterstützt durch ein 15 Milliarden Euro schweres Programm der Europäischen Investitionsbank. Dazu der sächsische Europaabgeordnete Oliver Schenk MdEP:„Wasser ist nicht verhandelbar – es ist […]
„Die EU wird sich nicht erpressen lassen“
US-Präsident Donald Trump hat Anfang April, wie befürchtet, umfangreiche neue Zölle gegen alle Länder angekündigt, die mit Amerika Handel treiben – „starting tomorrow“. Es ist ein beispielloser Angriff auf den freien Welthandel, der die Weltwirtschaft in eine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen führen könnte. Trump feiert den Tag zwar als „Tag der Befreiung“, doch die […]
Wir brauchen einen Realitätscheck im Bereich Mikroelektronik!
Am 28. April 2025 habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der spanischen und valencianischen Halbleiter-Landschaft getroffen. Bei dem Arbeitstreffen ging es um die Umsetzung eines EU-Chips Act 2.0 und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Parlament bei diesem wichtigen Thema. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem gestern veröffentlichten Bericht festgestellt, dass der EU- Chips Act […]
Europaabgeordneter Oliver Schenk hat sich in der Bilanz seiner zurückliegenden Reise nach Kyiv heute geäußert
Die neue Bundesregierung muss vom ersten Tag an ihre entschlossene Unterstützung für die Ukraine deutlich machen und eine aktive, gestaltende Rolle im EU-Beitrittsprozess übernehmen. Der Beitritt der Ukraine liegt nicht nur im Interesse Kiews, sondern in besonderem Maße im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union.Vor dem Hintergrund der europäischen Sicherheitslage ist […]