Die vergangenen Wochen in Brüssel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe berichten wir über aktuelle Entwicklungen aus Europa und Deutschland, die für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von Bedeutung sind. Von den besonderen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung in Grenzregionen über Fortschritte bei Migration und Rückführungen, Personalwechsel in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, bis hin zu Lieferketten-Reformen und Agrarpolitik – wir geben Ihnen einen kompakten Überblick über wichtige Themen und Entscheidungen, die die Arbeit unserer Abgeordneten und die Perspektiven für Bürgerinnen und Bürger beeinflussen.
Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in Grenzregionen
Landrat Stephan Meyer aus Görlitz war zu Gast im Europäischen Parlament und berichtete aus der Praxis über die besonderen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in europäischen Grenzregionen. Im Mittelpunkt standen die täglichen Erfahrungen im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien, insbesondere bei Patientenmobilität, Rettungsdiensten und Fachkräftegewinnung. Deutlich wurde der Bedarf an stärkerer europäischer Abstimmung, etwa bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, Qualitätsstandards und Ausbildungsstrukturen. Der Austausch zeigte, wie wichtig praxistaugliche europäische Lösungen für die Menschen in den betroffenen Regionen sind.
EU-Innenminister einigen sich auf Rückführungsregelung
Der Rat der EU-Innenminister hat am 8. Dezember einen wichtigen Schritt zur Reform der europäischen Migrations- und Rückführungspolitik beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein gemeinsamer Rahmen für schnellere und effizientere Rückführungsverfahren von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. Teil der Vereinbarung ist die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, sogenannte „Return Hubs“ in sicheren Drittstaaten einzurichten, um Rückführungen zu beschleunigen. Außerdem werden die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Kooperation zwischen den EU-Staaten gestärkt. Der Beschluss des EU-Rates verbessert legale Rückführungen, reduziert Druck auf irreguläre Migration und sorgt so für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen in Europa.
Neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP
Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion hat mit Niclas Herbst einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und derzeit Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, übernimmt erstmals diese Verantwortung für sein Bundesland. Herbst bringt umfassende politische Erfahrung aus Landes- und Europapolitik mit und folgt auf Daniel Caspary, der die Gruppe acht Jahre lang führte und ab März 2026 zum Europäischen Rechnungshof wechseln wird.
Fortschritte beim Lieferketten-Trilog
In den Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der europäischen Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregeln wurde ein politischer Durchbruch erzielt. Parlament und Rat einigten sich vorläufig auf einen praxisorientierten Rahmen für die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Wesentlich sind höhere Schwellenwerte für betroffene Unternehmen sowie vereinfachte Berichtspflichten, damit kleinere Betriebe nicht unnötig belastet werden und gleichzeitig klare menschenrechtliche und ökologische Standards bestehen bleiben.
Der Kompromiss stärkt verantwortungsvolle Lieferketten, reduziert Bürokratie und schafft verlässliche Regeln für global agierende Unternehmen. Die finale Verabschiedung durch Parlament und Rat steht noch aus.
Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Menke
Beim Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Menke standen die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und die praktische Umsetzung der Entwaldungsverordnung EUDR im Mittelpunkt. Viele Betriebe stehen vor steigenden Anforderungen, zugleich wächst der Wunsch nach stabilen Förderbedingungen und einer Entlastung von Bürokratie.
Besprochen wurde, wie europäische Vorgaben so gestaltet werden können, dass sie Investitionen erleichtern und den langfristigen Erhalt landwirtschaftlicher Strukturen sichern. Auch die Stärkung des ländlichen Raums und die Förderung junger Menschen in der Landwirtschaft waren Themen des Austauschs. Das Gespräch unterstrich die Bedeutung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft.