EU-Mehrjahreshaushalt: Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit und Stärke

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche seine Position zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt und damit den Auftakt für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gemacht. Der langfristige Haushalt definiert die politischen Schwerpunkte der Europäischen Union und setzt verbindliche Obergrenzen für die Ausgaben der kommenden Jahre.

Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für einen modernen und zukunftsgerichteten EU-Haushalt ein. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Verteidigung und Infrastruktur – Bereiche, in denen europäisches Handeln einen klaren Mehrwert schafft und die entscheidend für die Zukunft Europas sind. Gleichzeitig bleiben klassische Politikfelder wie Landwirtschaft, Strukturpolitik und berufliche Bildung unverzichtbar. Sie sichern Versorgung, stärken Regionen und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe.

Eine Renationalisierung des EU-Haushalts lehnen wir entschieden ab. Stattdessen braucht es starke Regionen, subsidiäre Lösungen und weniger Bürokratie. Europäische Mittel müssen dort ankommen, wo sie wirken – effizient, zielgerichtet und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Angesichts wachsender Herausforderungen ist klar: Auch der EU-Haushalt muss entsprechend ausgestattet sein. Das Europäische Parlament spricht sich daher für eine deutliche Aufstockung der Mittel aus. Europa braucht ein ausreichendes, planbares und verlässliches Budget, um handlungsfähig zu bleiben und seine politischen Prioritäten umzusetzen.

Das Parlament ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und in die weiteren Verhandlungen einzutreten. Denn der nächste Mehrjahreshaushalt wird entscheidend dafür sein, wie gut Europa auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet ist.