Europäisches Parlament sendet fatales Signal bei Mercosur: CDU-Europaabgeordneter Oliver Schenk warnt vor Vertrauensverlust

Europäisches Parlament sendet fatales Signal bei Mercosur:
CDU-Europaabgeordneter Oliver Schenk warnt vor Vertrauensverlust

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zur Überweisung des fertig verhandelten EU-Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof kritisiert der sächsische CDU-Europaabgeordnete Oliver Schenk das Vorgehen scharf. Die Überweisung diene weniger der rechtlichen Klärung als der Verzögerung – mit gravierenden Folgen für Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und spürbaren Risiken für den Außenhandel.
„An einem Tag, an dem in Davos über die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung beraten wird, verkennt eine Mehrheit im Europäischen Parlament den Ernst der Lage“, erklärt Schenk. Das Votum sei von einer problematischen Mehrheit getragen, die sich ihrer Verantwortung für Europa entziehe.
Die Einschaltung des EuGH bei einem bereits ausverhandelten Abkommen leiste keinen echten Klärungsbeitrag, sondern sende international ein Signal mangelnder Verlässlichkeit. Das schwäche Europas Verhandlungsposition und erschwere künftige Handelsabkommen – zulasten von Exportregionen wie Sachsen, deren Industrie und Mittelstand auf offene Märkte, stabile Regeln und Planungssicherheit angewiesen sind. „Wer das Abkommen auf die lange Bank schiebt, gefährdet Jobs, Wertschöpfung und Investitionen – gerade in Sachsen“, so Schenk.
Unabhängig davon werde er sich weiter für das EU-Mercosur-Abkommen, neue Handelsabkommen und eine international handlungsfähige EU einsetzen. Die knappe Abstimmung zeige, wie nötig eine sachliche und verantwortungsbewusste Debatte über Europas handelspolitische Zukunft ist.

Hintergrund:
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Nach Abschluss der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament darüber abzustimmen, ob das Abkommen zur weiteren Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden soll; eine Mehrheit sprach sich für diese Überweisung aus.