Letzte Woche in Sachsen und Brüssel
Am 11.10.2025 war ich zu Gast bei dem Bundeskongress der Europaunion in Chemnitz. Rund 160 Delegierte und Gäste kamen in die Europäische Kulturhauptstadt, um eine neue Verbandsspitze zu wählen und das 10-jährige Bestehen der Europa-Union Sachsen zu feiern. Besonders der Besuch von Staatsminister Gunter Krichbaum, Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Ines Saborowski und einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament, wie Niclas Herbst, Matthias Ecke und Anna Cavazzini hat mich gefreut. Insgesamt war es ein spannender Tag mit vielen Gesprächen und Diskussionen – nur so entsteht Europa. Das Engagement der Menschen zeigt, wie lebendig unsere Demokratie ist.
Der Digitalgipfel der EVP-Fraktion am 15. Oktober rückte Europa in den Mittelpunkt der Gespräche über die digitale Zukunft.
Europa befindet sich heute an einem digitalen Scheideweg. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob der Kontinent seine technologische Souveränität bewahrt.
Der Gipfel brachte politische Entscheidungsträger – darunter auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie Henna Virkkunen –, Unternehmen sowie Interessenvertreter zusammen. Ziel war es, zu diskutieren, wie das Potenzial wichtiger digitaler Technologien erschlossen, die Datensouveränität als Pfeiler der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Europas Stimme in der globalen KI- und Cloud-Governance gestärkt werden kann.
Auch Unternehmen aus Sachsen, darunter SpiNNcloud und NXP, nutzten die Gelegenheit, ihre wertvolle Expertise einzubringen und aktuelle Herausforderungen sowie Chancen in der Digitalisierung zu diskutieren. Unsere Region zählt zu den bedeutendsten Industriestandorten Deutschlands und zeichnet sich durch eine starke Innovationskraft aus. Mit einer dichten Vernetzung zwischen Forschung, Hightech-Unternehmen und Start-ups verfügen wir über beste Voraussetzungen, um digitale Technologien voranzutreiben und maßgeblich zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Sachsen ist somit ein wichtiger Motor für den digitalen Wandel – und wir werden weiterhin aktiv mitgestalten.
Für mich und meine Fraktion ist klar: Europa passt sich nicht nur an das digitale Zeitalter an, es gestaltet und führt es aktiv mit.
Um diesen Worten Taten folgen zu lassen, hat die Fraktion letzte Woche ihr Digital Policy Paper veröffentlicht. Darin wird eine klare Vision für Europas digitale Zukunft skizziert: der Aufbau einer europäischen Daten- und Cloud-Infrastruktur, Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Halbleiter und Cybersicherheit sowie die Modernisierung des EU-Rechtsrahmens.
Am 16. Oktober fand erstmals seit 2018 wieder ein Interparlamentarisches Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und der Volksrepublik China in Brüssel statt. Die Gespräche erfolgten in einer Phase wachsender globaler Spannungen und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.
Vor diesem Hintergrund führten beide Seiten einen offenen Austausch über regionale und globale Fragen, Menschenrechte, Handel sowie die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und China.
Das Treffen hat deutlich gemacht, dass China für uns zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist. Einerseits bestehen wichtige Kooperationsmöglichkeiten – etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau grüner Technologien. Andererseits belasten die anhaltende Unterstützung des russischen Angriffskriegs und die Instrumentalisierung von Handel und Exportkontrollen das gegenseitige Vertrauen erheblich.
Ich befürworte einen offenen und wertebasierten Dialog – gleichzeitig müssen aber unsere europäischen Grundprinzipien – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, faire Wettbewerbsbedingungen und multilaterale Zusammenarbeit – geschützt sein.