Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament
In ihrer Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den industriellen Wandel und die Stärkung der europäischen Einheit in den Mittelpunkt gestellt. Für uns in Sachsen heißt das konkret: Chancen für unsere Auto- und Chipindustrie, Investitionen in Energie- und Forschungsnetze und neuen Rückenwind für die Regionen im Strukturwandel.
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1. EU–Mercosur-Abkommen
Die politische Einigung mit den Mercosur-Staaten betrifft auch Sachsen unmittelbar. Unsere Automobil- und Maschinenbaubranche in Leipzig, Zwickau und Chemnitz kann vom erleichterten Marktzugang profitieren. Gleichzeitig stehen unsere landwirtschaftlichen Betriebe durch zusätzliche Agrarimporte vor neuen Herausforderungen. Ich setze mich dafür ein, dass Schutzklauseln greifen und europäische Qualitätsstandards gesichert bleiben.
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2. Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2028–2034
Der neue EU-Haushalt soll 1,7 bis 1,8 Billionen Euro umfassen. Für Sachsen eröffnen sich dadurch Chancen in Forschung, Innovation und beim Strukturwandel. Entscheidend ist aber, dass die Mittel für Energie, Verkehr und Digitalisierung stabil bleiben – und dass die Entscheidungskompetenz nicht aus den Regionen abgezogen wird. Allen Überlegungen, den Haushalt künftig stärker zwischen Brüssel und den Hauptstädten auszuhandeln und Gelder zentral zu verteilen, werde ich widersprechen. Das schwächt am Ende Europa und hilft den Regionen nicht. In dieser Frage weiß ich die große Mehrheit des Europäischen Parlaments an meiner Seite.
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3. EU–USA-Handelsrahmen
Das Abkommen wurde vielfach kritisiert – dennoch schafft es Sicherheit und macht deutlich: Wir brauchen mehr eigene wirtschaftliche Stärke, um unsere politischen Interessen global durchzusetzen. Dazu gehören Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, damit wir im internationalen Wettlauf um Technologien und Märkte bestehen. Der Wettbewerb mit US-Produkten darf unsere regionale Industrie nicht benachteiligen. Ich werde genau hinschauen und faire Bedingungen einfordern.
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4. Critical Medicines Act
Mit dem Critical Medicines Act will die EU Abhängigkeiten von Drittstaaten bei wichtigen Arzneimitteln verringern und die Versorgungssicherheit stärken. Als Berichterstatter im Industrie-Ausschuss (ITRE) habe ich klargestellt: Europa braucht eine starke eigene Pharma- und Medizintechnikindustrie – von der Forschung über die Produktion bis zur Versorgung der Patientinnen und Patienten. Für Sachsen bedeutet das neue Chancen für unsere Forschungszentren, die Pharmaindustrie und die Medizintechnik. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Chancen nutzen und unsere Souveränität im Gesundheitsbereich ausbauen.
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5. EVP-Polizeigipfel
Beim Polizeigipfel der EVP-Fraktion am 3. September habe ich gemeinsam mit Gästen aus Sachsen unsere sicherheitspolitischen Herausforderungen eingebracht. Gerade an den Grenzen zu Polen und Tschechien brauchen wir eine engere Zusammenarbeit gegen Drogenkriminalität, Schleuserwesen und Autodiebstähle. Dafür setze ich mich auch in Brüssel ein. Die aktive Einbindung sächsischer Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Erfahrungen in Europa einzubringen. Das Beispiel der sächsischen Polizei macht Mut, diesen Weg weiterzugehen.
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6. Besuche aus Sachsen in Brüssel und Straßburg
Ich freue mich immer über Besuch aus Sachsen in den europäischen Hauptstädten. Am 22. und 23. September kommt der Arbeitskreis Europa der CDU-Fraktion aus dem Sächsischen Landtag nach Brüssel – auf der Agenda stehen Fragen der Sicherheit, der neue Finanzrahmen und Sachsens Interessen in Europa. Auch der Besuch des gesamten sächsischen Kabinetts Anfang November wirft bereits seine Schatten voraus. Er wird von zahlreichen Landtagsabgeordneten begleitet – ein starkes Signal für Sachsen in Brüssel.
Für Mitte Oktober ist zudem eine Besuchergruppe geplant. Einige wenige Plätze sind noch frei. Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich gern in meinem Büro. Ich freue mich auf die Begegnungen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen in Brüssel und Straßburg.