Newsletter aus Europa

Sächsische Projekte im Fokus der EU-Rohstoffpolitik

Anfang Februar habe ich in Brüssel eine Fachveranstaltung für deutsche Projektbewerber im Rahmen des Europäischen Gesetzes zu kritischen Rohstoffen, dem Critical Raw Materials Act, organisiert. Ziel war es, diesen Projekten eine starke Bühne auf europäischer Ebene zu geben und den direkten Austausch mit zentralen Entscheidungsträgern zu ermöglichen.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Hildegard Bentele sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben wir deutlich gemacht, welche zentrale Rolle diese Vorhaben für die Versorgungssicherheit und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa spielen. Kritische Rohstoffe sind ein Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit, sie sind entscheidend für Energiewende, Digitalisierung und moderne Industrie.

Besonders gefreut hat mich, dass auch zwei Projekte aus Sachsen vertreten waren. Das unterstreicht einmal mehr die Innovationskraft und industrielle Stärke unserer Region.

Der konstruktive Austausch mit der Europäischen Kommission, vertreten durch die Generaldirektion Binnenmarkt, hat gezeigt, wie wichtig solche Formate sind, um regionale Initiativen auf europäischer Ebene sichtbar zu machen und Verfahren praxisnah zu begleiten. Genau dafür setze ich mich ein. Europäische Industriepolitik muss konkret bei uns vor Ort wirken.

Europamedaille für den Cyrill-Methodius-Verein

In Nebelschütz bei Kamenz durfte ich dem Cyrill-Methodius-Verein die Europamedaille der Europäischen Volkspartei verleihen. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir über 160 Jahre Engagement für die sorbische Kultur, für gelebte Gemeinschaft und für ein Europa der Vielfalt.

Der 1862 gegründete Verein ist tief in der Lausitz verwurzelt und bis heute eine tragende Säule des sorbischen Lebens in Sachsen. Mit großem Einsatz setzt er sich für den Erhalt der sorbischen Sprache, für Tradition und religiöse Bildung ein und stärkt damit die Identität einer anerkannten nationalen Minderheit.

Der Name des Vereins verweist auf die Heiligen Cyrill und Methodius, die für Bildung, Verständigung und Respekt vor kultureller Vielfalt stehen. Genau diese Werte tragen auch unser europäisches Miteinander. Der Cyrill-Methodius-Verein zeigt, dass regionale Verwurzelung und europäische Offenheit zusammengehören.

Mit der Herausgabe der Kirchenzeitung „Katolski Posol“ sowie durch vielfältige Bildungs- und Sozialprojekte leistet der Verein einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung dieses kulturellen Erbes. Auch über die Region hinaus engagiert er sich, unter anderem durch humanitäre Hilfe in Mittel- und Osteuropa.

Ein besonderes Zeichen dieses europäischen Gedankens sind die sorbischen Passionsspiele in Crostwitz, die durch das Europassion-Netzwerk Teil eines lebendigen Austauschs in ganz Europa geworden sind.

Für dieses beeindruckende Engagement durfte ich die Europamedaille überreichen. Mein herzlicher Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag zeigen, wie stark Europa aus seinen Regionen heraus wächst.

Für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Uganda

Im Europäischen Parlament haben wir eine Resolution zur Situation in Uganda verabschiedet. Anlass waren die gravierenden Unregelmäßigkeiten rund um die Präsidentschaftswahlen im Januar sowie die anhaltende Repression gegen Opposition, Zivilgesellschaft und Medien.

Berichte über Einschüchterung, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und einen landesweiten Internet-Blackout werfen ein düsteres Licht auf den Wahlprozess. Besonders alarmierend sind die Drohungen und Übergriffe gegen den Oppositionspolitiker Bobi Wine sowie sein Umfeld. Ebenso besorgniserregend ist die fortdauernde Inhaftierung von Dr. Kizza Besigye.

In meiner Rede im Plenum habe ich betont: Solche Entwicklungen dürfen wir nicht relativieren oder beschönigen. Wegzusehen wäre unverantwortlich. Die Europäische Union steht für Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – und diese Grundsätze müssen auch in unseren internationalen Partnerschaften gelten.

Unsere Botschaft ist eindeutig: Die EU steht an der Seite der Menschen in Uganda, nicht an der Seite politischer Repression. Verlässliche Zusammenarbeit kann es nur dort geben, wo demokratische Prinzipien und rechtsstaatliche Standards respektiert werden.

Europäisches Parlament stärkt Kontrolle und Effizienz im Asylsystem

Im Europäischen Parlament haben wir zwei zentrale Bausteine zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakts beschlossen. Ziel ist es, Asylverfahren schneller, effizienter und glaubwürdiger zu machen und gleichzeitig den Schutz für wirklich Schutzbedürftige zu sichern.

Künftig können Asylanträge als unzulässig eingestuft werden, wenn eine Person zuvor durch einen sicheren Drittstaat gereist ist. Eine persönliche Verbindung zu diesem Land ist nicht mehr zwingend erforderlich. Entscheidend ist, ob dort effektiver Schutz möglich gewesen wäre. Zudem entfalten Rechtsmittel gegen entsprechende Unzulässigkeitsentscheidungen künftig nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung. Damit verhindern wir missbräuchliche Verzögerungen und beschleunigen Verfahren, ohne dabei internationale Verpflichtungen und rechtsstaatliche Standards infrage zu stellen.

Ergänzend haben wir eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu zählen Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Asylanträge aus diesen Staaten können künftig beschleunigt geprüft werden, da die Anerkennungsquoten in der Regel niedrig sind. Das entlastet die nationalen Asylsysteme und schafft Kapazitäten für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen.

Die Liste wird kontinuierlich von der Europäischen Kommission überprüft. Sollte sich die Lage in einem Land verschlechtern, kann es ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

Mit diesen Beschlüssen setzen wir ein klares Signal. Europa bleibt offen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig sorgen wir für Ordnung, Verlässlichkeit und bessere Steuerung im Asylsystem. Nur wenn wir klar unterscheiden zwischen Menschen mit echtem Schutzanspruch und solchen ohne Bleiberecht, bleibt das europäische Asylrecht gesellschaftlich akzeptiert und politisch tragfähig. Für mich ist entscheidend, dass wir Migration steuern statt sie einfach geschehen zu lassen. Dafür schaffen wir jetzt die notwendigen Instrumente auf europäischer Ebene.

Europa stärkt den Kampf gegen Krebs

Anlässlich des Weltkrebstages hat das Europäische Parlament ein dauerhaftes und stärker koordiniertes Engagement der Europäischen Union im Kampf gegen Krebs gefordert. Die Zahlen sind alarmierend. Im vergangenen Jahr erhielten rund 2,7 Millionen Menschen in der EU eine Krebsdiagnose, etwa 1,27 Millionen Menschen sind an der Krankheit gestorben.

In der Debatte habe ich deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Krebs nicht erst mit der Therapie beginnt, sondern mit Prävention. Vier von zehn Krebsfällen wären vermeidbar. Das zeigt, welches Potenzial in besserer Vorsorge, Aufklärung und Gesundheitsforschung steckt. Europa verfügt über exzellente wissenschaftliche Strukturen. Nun müssen wir noch gezielter erforschen, welche Präventionsmaßnahmen wirken und wie wir Menschen im Alltag tatsächlich erreichen.

Mit dem Europäischen Plan gegen Krebs haben wir das richtige Instrument geschaffen. Jetzt geht es darum, dieses Engagement dauerhaft abzusichern. Deshalb unterstützt das Parlament die Forderung nach einem eigenständigen EU-Gesundheitsprogramm im nächsten langfristigen Haushalt ab 2028. Gesundheitsvorsorge ist keine Nebensache, sondern eine Investition in Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Stabilität.

Zugleich brauchen Patientinnen und Patienten in ganz Europa einen fairen und bezahlbaren Zugang zu modernen Krebsmedikamenten und innovativen Therapien. Auch Krebsüberlebende dürfen nicht länger finanziell benachteiligt werden, etwa beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten. Das sogenannte Recht auf Vergessenwerden muss europaweit gestärkt werden.

Für mich ist klar. Wenn wir Prävention konsequent europäisch denken, voneinander lernen und Forschung gezielt fördern, retten wir Leben und entlasten zugleich unsere Gesundheitssysteme. Der Kampf gegen Krebs bleibt eine zentrale gemeinsame Aufgabe Europas.