Newsletter aus Europa
Liebe Leserinnen und Leser,
Europa steht aktuell vor vielen Herausforderungen: von Fragen der Sicherheit über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Verantwortung für unsere gemeinsamen Werte. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, wie wichtig der direkte Austausch und eine starke europäische Zusammenarbeit bleiben.
In den vergangenen Wochen standen deshalb sehr unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung: Gespräche am Europatag in Dresden, eine Gedenkveranstaltung zu Yom HaShoah im Europäischen Parlament, politische Gespräche in Moldau und Rom sowie Debatten über Europas industrielle Zukunft und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit.
Yom HaShoah im Europäischen Parlament: Erinnerung als politische Verantwortung
Anlässlich von Yom HaShoah, dem jüdischen Holocaust-Gedenktag, habe ich gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments Sabine Verheyen und Pina Picierno sowie der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament ausgerichtet. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nahm an der Eröffnung teil und unterstrich damit die besondere Bedeutung des Erinnerns in Europa.
Im Mittelpunkt stand eine virtuelle Führung durch die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen unmittelbaren Zugang zu diesem Ort der Erinnerung ermöglichte.
Die Erinnerung an die Schoah darf nicht zu etwas Vergangenem werden. Gerade heute braucht es ein klares Eintreten gegen Antisemitismus und jede Form von Geschichtsvergessenheit.
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Europatag in Dresden: Europa im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern
Zum Europatag waren wir am Schillerplatz in Dresden mit einem Infostand vor Ort und haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über Europa gesprochen. Thema waren sowohl die Chancen der Europäischen Union als auch die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 und damit an den Beginn der europäischen Einigung als Friedensprojekt nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg bleiben bis heute das Fundament der Europäischen Union.
Viele Gespräche haben gezeigt, dass die Erwartungen an Europa groß sind. Gefragt sind klare Entscheidungen, mehr Bürgernähe und ein Europa, das bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit handlungsfähig bleibt.
Der direkte Austausch vor Ort hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Europa vom Mitmachen lebt. Unterschiedliche Perspektiven gehören dazu und machen Europa am Ende stärker.
Delegationsreise nach Moldau und EVP-Fraktionsklausur in Rom: Europas Verantwortung zwischen Sicherheit und Werten
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Moldau sowie der EVP-Fraktionsklausur in Rom standen zwei Themen im Mittelpunkt, die eng miteinander verbunden sind: Sicherheit und Werte.
In Moldau ging es vor allem um den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Einflussnahme auf demokratische Prozesse gehören dort längst zum Alltag. Als EU-Beitrittskandidat steht Moldau unter besonderem Druck, verfolgt seinen europäischen Weg aber konsequent weiter. Gleichzeitig zeigt das Land, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union für Stabilität und demokratische Resilienz in der europäischen Nachbarschaft geworden ist.
Ganz andere Akzente setzte die Fraktionsklausur in Rom. Dort stand die politische und ethische Orientierung Europas im Vordergrund. Die Begegnung der EVP-Fraktion mit Papst Leo XIV. war dabei ein besonderer Moment. Sie hat deutlich gemacht, dass Politik nicht nur Verwaltung von Interessen ist, sondern Verantwortung für das Gemeinwohl bedeutet und auf gemeinsame Werte angewiesen bleibt.
Sicherheit, Zusammenhalt und gemeinsame Werte lassen sich in Europa nicht voneinander trennen. Gerade in unsicheren Zeiten braucht Europa beides: Handlungsfähigkeit nach außen und Orientierung nach innen.
Europas industrielle Basis: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Kreislaufwirtschaft
In mehreren Gesprächen in Brüssel ging es in den vergangenen Tagen um die wirtschaftliche Zukunft Europas.
Im Rahmen eines Dinner-Dialogs zur europäischen Halbleiterpolitik haben Vertreterinnen und Vertreter aus Europäischem Parlament, Europäischer Kommission sowie Industrie und Forschung über Europas Rolle im globalen Wettbewerb gesprochen. Im Fokus stand die Frage, wie technologische Souveränität gelingen kann, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Europa braucht funktionierende Wertschöpfungsketten, gute Rahmenbedingungen für Innovation und ausreichend Fachkräfte, damit neue Technologien auch tatsächlich in Produktion und Anwendung kommen.
Auch die Kreislaufwirtschaft war Thema im Austausch mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) und FPE – Flexible Packaging Europe. Diskutiert wurde vor allem die Umsetzung der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) und die Frage, wie ambitionierte Umweltziele mit praktikablen Regeln für Unternehmen verbunden werden können. Gerade für den Mittelstand kommt es darauf an, dass Vorgaben verständlich, harmonisiert und in der Praxis umsetzbar bleiben. Ohne funktionierende Systeme für Sammlung, Sortierung und Recycling wird Kreislaufwirtschaft allerdings nicht funktionieren.
Bei weiteren Gesprächen ging es zudem um die Versorgung mit essenziellen Rohstoffen. Neben den bereits im Critical Raw Materials Act erfassten Materialien wurden auch Rohstoffe thematisiert, die für Bau, Infrastruktur und Industrie unverzichtbar sind. Ob Sand, Kies oder Naturstein – viele Grundlagen industrieller Wertschöpfung werden in politischen Debatten häufig unterschätzt. Gleichzeitig wurde darüber gesprochen, wie Genehmigungen und Planungsverfahren schneller und verlässlicher werden können, damit Europa wirtschaftlich handlungsfähig bleibt.
Die Gespräche haben gezeigt, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht erst bei der letzten Regulierung beginnt, sondern bei den Grundlagen: bei Rohstoffen, funktionierenden Lieferketten und verlässlichen Rahmenbedingungen.
„Vom Wert der Bündnisse“ – Ökumenische Delegation aus Sachsen in Brüssel
Unter dem Titel „Vom Wert der Bündnisse“ war in der vergangenen Woche eine gemeinsame Delegation der katholischen und evangelischen Kirche aus Sachsen zu Gast in Brüssel.
Im Mittelpunkt standen Gespräche über Europas Wertefundament, die Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft und die Frage, wie Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten gelingen kann.
Ich habe die Delegation im Europäischen Parlament begrüßt und Einblicke in die Arbeit der europäischen Institutionen gegeben. Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kirche, Politik und Gesellschaft hat deutlich gemacht, wie wichtig Dialog und verlässliche Partnerschaften für Europa bleiben.
EU-Mehrjahreshaushalt: Europa fit für die Zukunft machen
Das Europäische Parlament hat seine Position zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 beschlossen und damit den Startschuss für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gegeben. Der Haushalt legt die politischen Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden Jahre fest.
Der Haushalt soll vor allem Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Infrastruktur und Verteidigung stärken. Gleichzeitig bleiben Landwirtschaft, Strukturpolitik und berufliche Bildung zentrale Säulen eines starken Europas.
Eine Renationalisierung des Haushalts lehnen wir ab. Europäische Mittel müssen weiterhin direkt in die Regionen fließen, effizient eingesetzt werden und dort ankommen, wo sie echten Mehrwert schaffen.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage braucht Europa einen verlässlichen und ausreichend ausgestatteten Haushalt, um handlungsfähig zu bleiben.
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