Newsletter aus Europa

Liebe Mitglieder der Sächsischen Union,

zu Beginn des neuen Jahres stehen im Europäischen Parlament zentrale Entscheidungen und Begegnungen an, die Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich und den Zusammenhalt unseres Kontinents betreffen. In diesem Newsletter gebe ich Ihnen einen kompakten Überblick über Themen, die die politische Debatte und meine Arbeit im Europäischen Parlament in der letzten Woche prägten.

EU-Mercosur-Abkommen: Verzögerung mit Folgen

Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit beschlossen, das fertig verhandelte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen. Dieses Vorgehen ist weniger ein Beitrag zur rechtlichen Klärung als vielmehr eine erhebliche Verzögerung eines zentralen handelspolitischen Projekts.
Gerade in einer Zeit globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten sendet die EU damit ein problematisches Signal nach außen. Wer ein ausverhandeltes Abkommen aufschiebt, riskiert Vertrauensverlust, schwächt Europas Verhandlungsposition und gefährdet Chancen für Außenhandel, Arbeitsplätze und Investitionen. Gerade für exportorientierte Regionen wie Sachsen und den industriellen Mittelstand ist Verlässlichkeit in der Handelspolitik von entscheidender Bedeutung.

Critical Medicines Act: Versorgungssicherheit stärken

Mit dem Critical Medicines Act (CMA) geht die EU einen wichtigen Schritt gegen Arzneimittelknappheit. Das Europäische Parlament hat nun seine Position angenommen – ein entscheidender Meilenstein, um die Verhandlungen mit dem Rat zu starten.

Ziel der Verordnung ist es, die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Produktionsstandorten zu verringern und die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln dauerhaft zu sichern. Angesichts stark zunehmender Lieferengpässe – allein in Deutschland wurden zuletzt über 500 Engpässe gemeldet – ist schnelles Handeln dringend notwendig. Als Berichterstatter im Industrieausschuss werde ich mich in den Verhandlungen mit Nachdruck dafür einsetzen, die Arzneimittelversorgung nachhaltig zu sichern.

Versöhnung in Europa: Ausstellung im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament in Straßburg habe ich gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen Andrzej Halicki die Wanderausstellung „Versöhnung in Europa“ eröffnet. Sie erinnert an den Briefwechsel der polnischen und deutschen Bischöfe aus dem Jahr 1965, der nur zwanzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen mutigen Schritt hin zu Verständigung und Versöhnung markierte. In einer Zeit, in der die Wunden des Krieges noch tief waren, setzten die Kirchen damit ein Zeichen moralischer Verantwortung und politischer Weitsicht.

Große Aufmerksamkeit erhielt die Eröffnung durch die Teilnahme der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola sowie durch den Beitrag vom Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers für die Deutsche Bischofskonferenz. Ihr Engagement unterstrich eindrucksvoll, dass Versöhnung bis heute eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe in Europa ist.

Der Satz „Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung“ steht bis heute für die Erkenntnis, dass dauerhafter Frieden nicht allein durch Verträge entsteht, sondern durch Dialog, gegenseitiges Verständnis und die Bereitschaft zur Aussöhnung. Diese Haltung war eine wichtige Grundlage für die spätere Annäherung zwischen Deutschland und Polen und damit auch für den europäischen Einigungsprozess insgesamt.

Die Ausstellung macht deutlich, dass Europa mehr ist als ein Binnenmarkt oder ein institutionelles Gefüge. Europäische Integration lebt von gemeinsamen Werten, von historischer Verantwortung und von der Bereitschaft, Konflikte zu überwinden. Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und neuer globalen Spannungen gewinnt diese historische Erfahrung von Versöhnung und Verantwortung besondere Aktualität.

Außenpolitischer Dialog

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat sich in dieser Woche mit den Außenministern Johann Wadephul (Deutschland) und Antonio Tajani (Italien) zu aktuellen außenpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die geopolitischen Herausforderungen für Europa, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die transatlantischen Beziehungen zu den USA. Dabei wurde die Bedeutung einer engen Abstimmung innerhalb der EU betont, um gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden.

40 Jahre Spanien und Portugal in der EU

In einer feierlichen Plenarsitzung erinnerten König Felipe VI. von Spanien und der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa an den Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Gemeinschaft vor 40 Jahren. Beide Ansprachen machten deutlich, wie sehr die EU zur demokratischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation Spaniens und Portugals beigetragen hat.

Zugleich richteten sie den Blick nach vorn: Europa bleibt ein Projekt in Bewegung, dessen Stärke in Einheit, Verteidigungsfähigkeit, strategischer Autonomie und einem starken transatlantischen Bündnis liegt. Das klare Bekenntnis beider Länder zur Europäischen Union unterstreicht, dass europäische Integration auch nach vier Jahrzehnten nichts von ihrer Bedeutung verloren hat.