Newsletter aus Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen wieder einen Einblick in meine Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments geben. Die vergangenen Wochen waren geprägt von zahlreichen politischen Themen, Gesprächen und Terminen auf europäischer und sächsischer Ebene.

Da in Sachsen nun die Sommerferien begonnen haben und auch das Europäische Parlament in die Sommerpause geht, bietet sich die Gelegenheit, auf einige der Themen und Begegnungen der vergangenen Wochen zurückzublicken.

Neue EU-Fluggastrechte: Mehr Schutz für Reisende in Europa

Nach einem mehr als zwölf Jahre dauernden Gesetzgebungsverfahren hat das Europäische Parlament die Reform der EU-Fluggastrechte bestätigt. Damit werden die Rechte von Millionen Reisenden gestärkt und die Regeln an die Realität des heutigen Flugverkehrs angepasst.

Immer mehr Menschen reisen innerhalb Europas mit dem Flugzeug. Gleichzeitig führen volle Flughäfen und ein stark ausgelasteter Luftverkehr häufiger zu Verspätungen, Annullierungen und Problemen bei Anschlussflügen. Die Reform sorgt nun dafür, dass Passagiere besser informiert sind und ihre Rechte einfacher wahrnehmen können.

Ein wichtiger Erfolg: Die bisherigen Entschädigungsregeln bleiben bestehen. Die Drei-Stunden-Schwelle für Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen wird beibehalten, ebenso die bekannten Entschädigungssummen von 250, 400 und 600 Euro, abhängig von der Flugstrecke. Damit konnte verhindert werden, dass Reisende künftig länger warten müssten, bevor sie Ansprüche geltend machen können.

Gleichzeitig bringt die Reform viele konkrete Verbesserungen im Reisealltag. Fluggesellschaften müssen Passagiere künftig nach Verspätungen oder Annullierungen automatisch über ihre Rechte informieren. Preisvergleichsportale müssen transparenter werden: Der angezeigte Preis soll künftig bereits das Handgepäck enthalten. Familien profitieren davon, dass Kinder ohne zusätzliche Gebühren neben ihren Eltern sitzen können.

Auch weitere praktische Ärgernisse werden angegangen: Gebühren für einfache Namenskorrekturen oder Tippfehler werden abgeschafft, No-Show-Gebühren bei Rückflügen verboten und die Regeln für Gutscheine verschärft. Reisende können außerdem ihren Kinderwagen bis zur Flugzeugtür mitnehmen und erhalten ihn dort wieder zurück. Menschen mit Behinderungen erhalten zusätzliche Rechte und besseren Schutz.

Die Einigung ist das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Nicht alle Forderungen konnten vollständig umgesetzt werden – etwa beim kostenlosen Handgepäck. Trotzdem ist die Reform ein gutes Ergebnis für Europas Fluggäste und zeigt, wie europäische Politik ganz konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann.

Kinderschutz im Internet: Rechtslücke bleibt bestehen

Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch im Internet zu schützen und gleichzeitig die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu wahren – beides muss möglich sein. Genau dafür braucht Europa einen klaren, ausgewogenen und rechtsstaatlichen Rahmen.

Seit April dieses Jahres besteht jedoch eine Rechtslücke: Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung fehlt Online-Plattformen die notwendige Rechtssicherheit, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) sowie Fälle von sogenanntem Grooming weiterhin freiwillig zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Dabei sind diese Meldungen für die Strafverfolgung von entscheidender Bedeutung: Rund 80 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs beginnen mit Hinweisen der Plattformen. Fallen diese Meldungen weg, werden weniger Opfer identifiziert und weniger Täter zur Rechenschaft gezogen.

Im Europäischen Parlament ging es deshalb zuletzt um die Verlängerung dieser bereits seit 2021 geltenden Übergangsregelung. Entgegen mancher Darstellung hätte dies keine neue sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt. Es ging ausschließlich darum, den bestehenden Rechtsrahmen vorübergehend fortzuführen, bis eine dauerhafte europäische Lösung gefunden ist. Die geltenden Datenschutzvorgaben der Datenschutzgrundverordnung sowie der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären dabei uneingeschränkt erhalten geblieben.

Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, die bewährte Übergangsregelung unverändert zu verlängern und damit die bestehende Schutzlücke zu schließen. Leider hat das Europäische Parlament den Vorschlag des Rates für eine solche Verlängerung nicht angenommen. Durch die beschlossenen Änderungen bleibt die Rechtslücke zunächst bestehen. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen: Nun werden die Mitgliedstaaten erneut über die vom Parlament beschlossene Position beraten.

Für mich ist klar: Der Schutz der Privatsphäre und der Schutz von Kindern sind keine Gegensätze. Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation werde ich nicht zustimmen. Gleichzeitig müssen Plattformen und Strafverfolgungsbehörden wirksame Möglichkeiten haben, gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs vorzugehen und Täter zu verfolgen.

Europa braucht deshalb eine verhältnismäßige und rechtsstaatliche Lösung, die beides gewährleistet: den Schutz unserer Freiheitsrechte und einen wirksamen Schutz von Kindern im digitalen Raum.

Dresden wächst als Europas Zentrum der Chipindustrie

Mit der Eröffnung der neuen Smart Power Fab von Infineon ist in Dresden eine der modernsten Halbleiterfabriken Europas in Betrieb gegangen. Das Unternehmen investiert rund fünf Milliarden Euro in den Ausbau des Standorts und schafft damit rund 1.000 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die neue Fabrik ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der europäischen Chipindustrie und stärkt den Technologiestandort Sachsen.

Für mich ist die Eröffnung der Smart Power Fab jedoch weit mehr als eine gute Nachricht für Dresden. Sie zeigt: Europa kann Schlüsseltechnologien nicht nur fördern, sondern selbst entwickeln, produzieren und im industriellen Maßstab einsetzen. Sachsen macht vor, wie technologische Souveränität konkret entsteht: durch das Zusammenspiel von Forschung, Industrie, Investitionen und hochqualifizierten Fachkräften.

In der neuen Produktionsstätte werden moderne Leistungshalbleiter gefertigt, die für zahlreiche Zukunftstechnologien benötigt werden. Dazu gehören unter anderem Elektromobilität, erneuerbare Energien, moderne Stromnetze und Rechenzentren. Diese Chips sind klein, aber strategisch enorm wichtig. Wer ernsthaft über Europas Zukunft spricht, muss über Halbleiter sprechen. Und wer über Halbleiter spricht, kommt an Sachsen nicht vorbei.

Für mich ist diese Investition auch einen Beleg dafür, dass aktive europäische Industriepolitik wirkt, wenn sie mit unternehmerischer Stärke, wissenschaftlicher Exzellenz und regionaler Kompetenz zusammenkommt. Das Werk trägt nämlich auch dazu bei, Europas technologische Abhängigkeiten zu verringern und die Versorgung mit zentralen Schlüsseltechnologien langfristig zu sichern. Es steht damit für das, was Europa jetzt braucht: technologische Stärke, industrielle Substanz und den Mut, strategische Zukunftsfelder selbst in die Hand zu nehmen. Davon profitieren nicht nur Sachsen und Deutschland, sondern ganz Europa.

Eine ausführlichere Einordnung zur Bedeutung des neuen Infineon-Werks für den Wirtschaftsstandort Sachsen finden Sie hier in unserer Pressemitteilung.

Unterwegs in Sachsen

Auch in den vergangenen Wochen standen wieder zahlreiche Gespräche und Besuche im Wahlkreis auf dem Programm.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB Sachsen ging es in das mitteldeutsche Chemie- und Energie-Revier. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunft der energieintensiven Industrie, die Herausforderungen der Energiewende und die Perspektiven für den Strukturwandel. Beim Besuch des Kraftwerks Lippendorf bot sich zudem die Gelegenheit, einen Einblick in den Kraftwerksbetrieb zu gewinnen und mit Beschäftigten und Unternehmensvertretern über die Zukunft des Industriestandorts Sachsen ins Gespräch zu kommen.

An der Hochschule Mittweida standen Gespräche mit der Hochschulleitung sowie Einblicke in aktuelle Forschungsprojekte auf dem Programm. Bei der Besichtigung des Living Labs „Motion Simulation & Softwareentwicklung“ und des Virtual Production Studios wurde deutlich, wie eng Forschung, Digitalisierung und praxisnahe Ausbildung miteinander verbunden sind und welche Innovationskraft hier an Sachsens Hochschulen entsteht.

Beim Expertenstammtisch Weinbau im Weinberg im Dresdner Norden stand der direkte Austausch mit sächsischen Winzerinnen und Winzern im Mittelpunkt. Diskutiert wurde unter anderem über den Erhalt der Steillagen, die wirtschaftliche Situation der Betriebe, den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene sowie die Bedeutung des Weinbaus für Tourismus, regionale Wertschöpfung und die sächsische Kulturlandschaft.